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Anlage 5 BTGO 2025 — Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages | Junoda

Inhaltsübersicht

BTGO 2025

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Gesetze·BTGO 2025·Anlage 5 BTGO 2025Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BTGO 2025 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Anlage 5 BTGO 2025

Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

(Text siehe: BTGO2025Anl 5/Bes)

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Anlage 5 BTGO 2025

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Stellung im Gefüge

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

Anlage 5

Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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